Asyl-Notunterkunft Urnenabstimmmung vom 9. Februar 2025

FDP Steinmaur sagt am 9. Februar 2025 "Ja" zur Erweiterung der Asyl-Notunterkunft.

Am 9. Februar 2025 stimmt die Bevölkerung von Steinmaur an der Urne über die Erweiterung der Asyl-Notunterkunft mittels Aufstockung am Grebweg 2 in Steinmaur ab. Die FDP Ortspartei hat die Ja-Parole beschlossen.

Auf Basis des gesetzlich definierten Verteilschlüssels ist die Gemeinde Steinmaur verpflichtet, insgesamt 60 Personen aufzunehmen. Die im Jahr 2017 erstellte Asyl-Notunterkunft bietet Platz für lediglich 32 Personen und ist seit geraumer Zeit voll.

Die Gemeinde hat verschiedene Varianten (Miete, Kauf, Bauen inkl. Container) seriös geprüft und kommt zum Schluss, dass die nun zur Abstimmung stehende Variante unter Würdigung aller Aspekte die kosteneffizienteste ist. Die Rechnungsprüfungskommission unterstützt das Projekt ebenfalls.

Die FDP Steinmaur unterstützt dieses Vorhaben und bittet die Bevölkerung um ein "Ja":

  • der Bedarf ist ausgewiesen; die Zuteilungsquote ist gesetzlich festgeschrieben
  • Alternativen stehen kaum zur Verfügung oder wären z.T. deutlich teurer
  • der zentrale Ort erlaubt die soziale Kontrolle und hat sich seit der Erstellung bewährt; es waren bis anhin keine (grösseren) Schwierigkeiten zu beklagen.

Die FDP setzt sich ein für eine harte, aber faire Migrationspolitik, damit ausschliesslich jene Schutz erhalten, denen i.S. der Asylgesetzgebung und der Genfer Flüchtlingskonvention auch Schutz zusteht. Am 9. Februar ist ein emotionsloser, faktenbasierter Entscheid zu fällen, weshalb die FDP Steinmaur für ein "Ja" plädiert.